Projekt
Repräsentation und Ungleichheit in der kommunalen Politik
Nicht zuletzt durch Entscheidungen über Infrastruktur- und Stadtentwicklungsmaßnahmen hat kommunale Politik weitreichende Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Lebensqualität der lokalen Wohnbevölkerung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wessen Interessen in der kommunalen Politik berücksichtigt werden.
Das Projekt nimmt diese Frage zum Anlass, um sich mit Mustern und Determinanten der substantiellen Repräsentation in den deutschen Großstädten zu beschäftigen. Dabei ist der Grundgedanke, dass sich in Städten häufig soziostrukturell homogene Viertel herausbilden, die Repräsentation der Stadtbevölkerung also mit der Repräsentation gesellschaftlicher Schichten zusammenfällt. Entsprechend bedeutsam sind Erkenntnisse darüber, welche Stadtteilinteressen im kommunalpolitischen Geschehen berücksichtigt werden, ob es nennenswerte Ungleichgewichte in den Mustern kommunaler Repräsentation gibt und wie mögliche Ungleichheiten erklärt werden können.
Zur Untersuchung der kommunalen Repräsentationsmuster werden Daten aus den Stadträten von 75 Großstädten in den 13 deutschen Flächenbundesländern mittels automatischer und manueller Textanalyse ausgewertet. Dabei berücksichtigt das Projekt drei Ebenen der kommunalpolitischen Repräsentation. Erstens wird eine systemische Perspektive eingenommen, welche die Beratungen der Stadträte anhand der Sitzungsniederschriften in den Blick nimmt. Zweitens wird eine parteipolitische Perspektive durch Auswertung der kommunalen Wahlprogramme und Koalitionsvereinbarungen berücksichtigt. Drittens wird der Blick auf das individuelle Repräsentationsverhalten durch die Auswertung von Anfragen der individuellen Kommunalvertreter gelenkt.
Das Projekt verfolgt drei Ziele. Das deskriptive Projektziel ist die systematische Beschreibung der Muster substantieller Repräsentation auf der kommunalen Ebene. Das analytische Projektziel dient der Erklärung von Missverhältnissen in der Repräsentationsleistung kommunaler Politik. Dabei werden die kleinräumige Wahlbeteiligung, das kleinräumige Wahlverhalten, die Merkmale des kommunalen Wahlsystems, sowie der lokale Parteienwettbewerbs berücksichtigt.
Das präskriptive Projektziel schließlich zielt darauf ab, die Projekterkenntnisse vor allem mit Blick auf das kommunale Wahlrecht zu synthetisieren und Empfehlungen für die Reform der kommunalpolitischen Institutionen auszusprechen. Im Zentrum steht dabei die Frage, welches kommunale Institutionengefüge und welche Kontextbedingungen besonders egalitäre Repräsentationsmuster zur Folge haben.
Das Projekt baut inhaltlich und methodisch auf dem “Local Manifesto Project (LMP)” auf. Das LMP stellt der Öffentlichkeit mehr als 1000 Wahlprogramme und Koalitionsvereinbarungen zu Kommunalwahlen in deutschen Großstädten seit 1990 zur Verfügung. Eine darauf aufbauende App gibt Forschern und Forscherinnen die Möglichkeit, anhand verschiedener Verfahren der Textskalierung und mithilfe von Topic-Modellen den Parteienwettbewerb auf lokaler Ebene zu analysieren.